Netzwerk Datenschutzexpertise fordert Überarbeitung des Entwurfes für ein 2. Datenaustauschverbesserungsgesetz (DAVG) über Flüchtlinge
Derzeit befindet sich das 2. DAVG im Gesetzgebungsverfahren, das eine Intensivierung des Datenaustauschs und der Kontrolle von Flüchtlingen vorsieht. Der Bundesrat hat hierzu weitere Verschärfungen vorgeschlagen. Das Netzwerk Datenschutzexpertise fordert die Bundestagsfraktionen in einer Stellungnahme auf, europa- und verfassungswidrige weiterlesen Netzwerk Datenschutzexpertise fordert Überarbeitung des Entwurfes für ein 2. Datenaustauschverbesserungsgesetz (DAVG) über Flüchtlinge