Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“! 07.05.2019 Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft weiterlesen Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Netzwerk Datenschutzexpertise fordert Überarbeitung des Entwurfes für ein 2. Datenaustauschverbesserungsgesetz (DAVG) über Flüchtlinge

  Derzeit befindet sich das 2. DAVG im Gesetzgebungsverfahren, das eine Intensivierung des Datenaustauschs und der Kontrolle von Flüchtlingen vorsieht. Der Bundesrat hat hierzu weitere Verschärfungen vorgeschlagen. Das Netzwerk Datenschutzexpertise fordert die Bundestagsfraktionen in einer Stellungnahme auf, europa- und verfassungswidrige weiterlesen Netzwerk Datenschutzexpertise fordert Überarbeitung des Entwurfes für ein 2. Datenaustauschverbesserungsgesetz (DAVG) über Flüchtlinge