Schwerin
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten 23. Juni 2021 Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich weiterlesen PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!
Pressemitteilung 03.05.2021 PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in Deutschland eigentlich ein Tabu. Das weiterlesen Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden
Derzeit befindet sich das 2. DAVG im Gesetzgebungsverfahren, das eine Intensivierung des Datenaustauschs und der Kontrolle von Flüchtlingen vorsieht. Der Bundesrat hat hierzu weitere Verschärfungen vorgeschlagen. Das Netzwerk Datenschutzexpertise fordert die Bundestagsfraktionen in einer Stellungnahme auf, europa- und verfassungswidrige weiterlesen Netzwerk Datenschutzexpertise fordert Überarbeitung des Entwurfes für ein 2. Datenaustauschverbesserungsgesetz (DAVG) über Flüchtlinge