Schlagwörter-Archiv: Asylbewerberleistungsgesetz

Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

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Presseerklärung12. Oktober 2023 PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“ PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung weiterlesen Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse→

Bundesverfassungsgericht: Leistungskürzungen für Geflüchtete verfassungswidrig

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Flüchtlingsrat fordert vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit 2019 werden die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften um zehn Prozent gekürzt. Begründet wird diese Kürzung damit, dass die Betroffenen als „Schicksalsgemeinschaft“ wie Ehepartner*innen „aus einem Topf“ zusammen weiterlesen Bundesverfassungsgericht: Leistungskürzungen für Geflüchtete verfassungswidrig→

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

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Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz weiterlesen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz→

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!

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Pressemitteilung 07.04.2022 PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen! Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der weiterlesen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!→

Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern

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Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL 11.03.2022 Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen weiterlesen Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern→

Digitale Endgeräte für den Schulunterricht sind sozialrechtliche Bedarfe für Bildung und Teilhabe

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Mit der Schließung der Schulen aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem damit verbundenen „Lernen auf Distanz“ bzw. „Homeschooling“ gewann in den letzten Monaten digitaler Unterricht zunehmend an Bedeutung. Zwar ist für das Schuljahr 2020/21 die Fortsetzung des Präsenzunterrichts in allen Schulen weiterlesen Digitale Endgeräte für den Schulunterricht sind sozialrechtliche Bedarfe für Bildung und Teilhabe→

Gemeinschaftsunterbringung: Ausgrenzung versus Integration

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In Mecklenburg-Vorpommern müssen Asylsuchende überwiegend in Gemeinschaftsunterbringung wohnen. Im bundesweiten Vergleich rangiert das Land bei der dezentralen Unterbringung an der Grenze zum unteren Drittel (siehe Tabelle am Ende des Beitrages) . Asylbewerberheime machen krank – diese banale Erkenntnis ist inzwischen weiterlesen Gemeinschaftsunterbringung: Ausgrenzung versus Integration→

Landessozialgericht urteilt zur „Zwangsverpartnerung“

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Leistungskürzung aufgrund von „Zwangsverpartnerung“ im Aslbewerberleistungsgesetz (AsylblG) ist laut Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald „wird vorläufig  im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller …. Leistungen nach der Bedarfsstufe 1 zu gewähren.“ Das Gericht teilt die bereits in Rechtsprechung weiterlesen Landessozialgericht urteilt zur „Zwangsverpartnerung“→

SG Freiburg: Änderungen im AsylbLG verfassungswidrig

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Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich verfassungswidrig ist.

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Seit dem 21.08.2019 und seit dem 01.09.2019 sind Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten, die in der Mehrzahl Verschlechterungen mit sich gebracht haben. Drei Verbesserungen hat es gegeben: Die Schließung der so genannten BAFöG-Lücke, die Setzung von Freibeträgen bei freiwilliger weiterlesen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)→