Pressemitteilung
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.
In Großlagern wie den AnkER-Zentren kann es keine fairen Asylverfahren geben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrationsperspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge. Geplant sind unter anderem:
- Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten in isolierten Großlagern von bis zu 1.500 Personen
- Statt fairer und gründlicher Überprüfung der Fluchtgründe: 48-Stunden-Verfahren und vorzeitige, zur Rückkehr drängende Beratungen
- Zugang zu AnwältInnen oder einer unabhängigen Asylverfahrensberatung wird verhindert
- Kaum Möglichkeiten gegen Bescheide zu klagen, der Rechtsweg wird versperrt
In Mecklenburg-Vorpommern werden Schutzsuchende schon jetzt in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Einzelfällen auch länger als 18 Monate festgehalten. Kinder im schulpflichtigen Alter werden nicht formal beschult. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern widerspricht den Standards, die den übrigen Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern behördlich vorgeschrieben sind.
Besonders ausgrenzend ist die Unterbringung in Nostorf-Horst bei Boizenburg. Anders als bei Stern Buchholz oder bei anderen kommunalen Unterkünften, befindet sich diese Erstaufnahmeeinrichtung nicht in einer Stadt oder einem Dorf. Das führt zu großen Problemen bei der Erreichbarkeit von Rechtsanwälten, Ärzten und anderen Unterstützungsangeboten. Effektiver Zugang zum Recht ist so nicht gegeben. Zusätzlich können die dort lebenden Flüchtlinge, anders als sonst, nur in einer Kantine essen und sich nicht selbst versorgen.
In der vorgelagerten Einrichtung gibt es nicht einmal das Kantinenessen, die Assiettenversorgung ist äußerst knapp bemessen. Die Geflüchteten in der vorgelagerten Einrichtung hungern.
Beispiele:
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Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert deswegen seit langem die Schließung der EAE in Nostorf-Horst und die Unterbringung der Geflüchteten in der Nähe einer größeren Stadt.
„Zurückgehende Zugangszahlen und die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung durch die Hansestadt Hamburg, die hier künftig keine Asylsuchenden mehr unterbringen will, sind eine gute Gelegenheit, das Gesamtkonzept für die Flüchtlingsaufnahme in M-V zu überdenken und menschlicher zu gestalten“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.
PRO ASYL startet mit Unterstützung der landesweiten Flüchtlingsräte und weiterer Organisationen zum Tag des Flüchtlings die Kampagne #NichtMeineLager. Die zentrale Forderung ist, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein.
Nicht nur die Bundesregierung, auch die EU setzt auf Lagermodelle. PRO ASYL befürchtet die systematische Verhinderung des Zugangs zum Asylrecht in der Europäischen Union. Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie »Hotspots«, »kontrollierte Zentren«, »Ausschiffungsplattformen« etc. verbirgt sich der Versuch Europas, sich zunehmend aus dem Flüchtlingsschutz zu verabschieden.
Dies wird schon jetzt deutlich am Beispiel »Hotspots«: Schutzsuchende, die den griechischen EU-»Hotspot« Moria auf Lesbos erreichen, sitzen unter menschenunwürdigen Bedingungen fest. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei ohne jede Prüfung der Fluchtgründe. Die überfüllten Elendslager sind Blaupausen für weitere »Hotspots« an Europas Außengrenzen und die beim Europäischen Rat diskutierten sog. »kontrollierten Zentren«. Die Betroffenen sollen dort inhaftiert und von dort abgeschoben werden. Weder ein faires Verfahren noch effektiver Rechtsschutz werden in der Praxis garantiert sein.
Mit den Konzepten von »Ausschiffungsplattformen« will die EU die Verantwortung für Asylsuchende nach Nordafrika verlagern – denn Flüchtlingsschutz auf europäischem Boden soll am besten verhindert werden. (Nähere Informationen zu den Plänen der EU)
PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte fordern daher, dass Flüchtlinge und Migrant*innen nicht entrechtet und in Lagern isoliert oder gar inhaftiert werden dürfen – ob in Deutschland, der Europäischen Union oder außerhalb der EU.
Alle Forderungen und Infos zur Kampagne gibt es unter www.nichtmeinelager.de
Mehr Informationen zum Tag des Flüchtlings, der jedes Jahr in der Interkulturellen Woche stattfindet, gibt es unter www.interkulturellewoche.de/veranstaltung/2018/tag-des-fluechtlings-bundesweit/tag-des-fluechtlings-am-freitag-den-28-september
Nachfragen 0172-32 44 842, Ulrike Seemann-Katz