Pressemitteilung 17.9.2012
Bleiberecht für langjährig Geduldete
Flüchtlingsrat MV fordert von der Landesregierung:Bundesratsinitiative zum Bleiberecht unterstützen!
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern soll die Bundesratsinitiative für ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Stichtagsregelung für gut integrierte, langjährige Duldungsinhaberinnen und Duldungsinhaber unterstützen. Das fordert der Flüchtlingsrat MV e.V. Der Antrag wird unter Federführung von Hamburg gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gestellt. Er wird am 21. September im Bundesrat behandelt werden.
„Die Betroffenen leben seit Jahren hier, sie sprechen Deutsch, sie arbeiten hier und sind gut integriert, ihre Kinder sind häufig in Deutschland geboren und gehen hier zur Schule. Angesichts des demografischen Wandels wäre es gut, wenn diese Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bleiben dürften. Schließlich sind immer noch viele Lehrstellen unbesetzt“, erklärte Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV. „Wir fordern deswegen unsere Vertretung im Bundesrat auf, der Bundesratsinitiative zuzustimmen.“
Eine großzügige Bleiberechtsregelung hatte auch bereits im vergangenen Jahr die 14. Synode der Mecklenburgischen Landeskirche gefordert.
Hintergrund:
Die zentralen Punkte der Bundesratsinitiative sind: Gut integrierte Jugendliche können ein Bleiberecht bereits nach vier Jahren erhalten, anstatt bislang erst nach sechs Jahren. Erwachsene können ein Bleiberecht bekommen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
• Langjähriger Aufenthalt in Deutschland (Familien mit minderjährigen Kindern: sechs Jahre; Erwachsene ohne Kinder: acht Jahre)
• im Grundsatz eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts,
• ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (Sprachkurs Niveau, GER, A2),
• Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland,
• im Grundsatz gegebene Straffreiheit,
• keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen.
Beschlüsse der Landeskirche Mecklenburgs:
http://pix.kirche-mv.de/fileadmin/ELLM-Synode/11-11ELLM-Synode/DS_269_Beschluesse_12__Tagung.pdf
Besetzung von Lehrstellen:
http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/nachrichten/mv/4300-unbesetzte-ausbildungsplatze-1.465936
Die Pressemitteilung als PDF hier: 120917 PM BRR