Schwerin
Der mdr berichtet am 22.10.2020: „Sachsens Innenminister Roland Wöller forderte am Donnerstag, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben, sagte Wöller in Dresden.“ „„Es gibt aktuell de facto keine weiterlesen Aufhebung des Abschiebeverbots nach Syrien?
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die deutschen Gerichte hatten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, so das BVerfG in einem Beschluss. Bei einer neuen Entscheidung weiterlesen Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Asylsuchende überwiegend in Gemeinschaftsunterbringung wohnen. Im bundesweiten Vergleich rangiert das Land bei der dezentralen Unterbringung an der Grenze zum unteren Drittel (siehe Tabelle am Ende des Beitrages) . Asylbewerberheime machen krank – diese banale Erkenntnis ist inzwischen weiterlesen Gemeinschaftsunterbringung: Ausgrenzung versus Integration
Aktualisiert: Hagen Kopp wurde inzwischen freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Heute, am 16. Juli 2020, soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung weiterlesen Solidarität mit Hagen Kopp
Was ist zumutbar – Was darf nicht gefordert werden – Was ist Pflicht der Behörden? Ausländer sind grundsätzlich verpflichtet deutschen Behörden ihren Pass vorzulegen. Sie müssen daran mitwirken, die Passpflicht zu erfüllen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, beispielsweise für anerkannte weiterlesen Zusammenstellung von Gerichtsurteilen zur Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung
Das BAMF gibt jeden Monat bekannt, wie viele Asylanträge gestellt, und wie viele davon abgelehnt wurden. Wie viele dieser Bescheide von Gerichten kassiert wurden, erfährt man nur auf Anfrage. Das Migazin berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf deine parlamentarische weiterlesen 2019: 22.200 fehlerhafte Asylbescheide
17.04.2020 Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl weiterlesen Aufnahme aus Griechenland: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf
Abschiebungen nach Italien auf Grundlage der Dublin III-Verordnung werden bis auf weiteres auf Grund der Verbreitung des Coronavirus nicht durchgeführt. Das Bundesministerium des Innern hat dazu erklärt, gemeinsam mit den Ländern organisiere man medizinische Untersuchungen und ein Corona-Screening für Asylsuchende weiterlesen Abschiebestopp nach Italien im Rahmen der Dublin-Regelung
Neue Studie: Gerade heute, am 03.12.2019, soll wieder ein Flieger von Deutschland nach Afghanistan gehen. Trotz Lebensgefahr schiebt die EU nach Afghanistan ab. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht. Zu den Ländern, in weiterlesen Afghanistan – Keine Hoffnung auf Sicherheit
Mojtaba und Masoud Sadinam erzählten ihre Geschichte von Flucht und Integration in Deutschland Fast 200 Gäste besuchten im Rahmen der Interkulturellen Woche 2019 unter dem Motto „Zusammen leben, zusammen wachsen“ die fünfte und letzte Lesereise der Brüder Sadinam in Anklam, weiterlesen 200 Interessierte erlebten „Unerwünscht“-Lesungen in Greifswald, Anklam, Demmin und Wolgast