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Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben sich ausgetauscht und an die MdBs der SPD einen offenen Brief verfasst, der auffordert, dem einseitig durch die Unionsfraktionen beschlossenen Kompromiss nicht zuzustimmen.
Im Kompromiss aus der Nacht zum 03.07.2018 wurde die Einrichtung sog. Transitzentren vereinbart, in die Asylsuchende, für die mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, gesperrt werden sollen, um sie von dort aus in die EU-Länder abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden. |
Die Flüchtlingsräte fordern die SPD-Vertreter*innen eindringlich auf, diesen sog. Transitzentren nicht zuzustimmen. Diese angedachten Einrichtungen sind nichts anderes als Internierungslager. Es ist höchst zweifelhaft, dass solche Lager überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind – sowohl was die Rechtsgrundlage für den Freiheitsentzug angeht, als auch was Transitzonen, das Schengen-Recht und die europäischen Asylregelungen angeht. Vor allem aber wären sie ein Ausdruck einer weiteren Verrohung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.
Schutzsuchende Menschen dürfen nicht kriminalisiert und in solche Lager interniert werden. Abgesehen davon ist für diese Pläne auch das Einverständnis anderer EU-Staaten, allen voran Österreich und Italien, notwendig. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Staaten mit der Rückschiebung Asylsuchender einverstanden sind, ohne dass sie zuvor zugestimmt hätten. Die sog. Transitzentren würden die Staaten der Europäischen Union weiter spalten.
Zu Recht hatte die SPD solchen Plänen im Jahr 2015 eine deutliche Absage erteilt, zu einem Zeitpunkt, zu dem weitaus mehr Asylsuchende nach Deutschland kamen als aktuell. Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will und wenn sie als Partei wahrgenommen werden will, die für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik steht, dann kann sie diesen sog. Transitzentren nicht zustimmen. Die Flüchtlingsräte wissen, dass dies viele Mitglieder in der SPD ähnlich sehen. Ein eindrückliches Beispiel ist sicher der offene Brief des SPD-Landrates von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels, an Andrea Nahles und Lars Klingbeil.
Der Kompromiss der Unionsparteien wird auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen. Um eine rechte Wählerschaft an sich zu binden, wird ein Problem aufgebaut, dass es eigentlich gar nicht gibt. Es ist keineswegs so, dass die Flüchtlinge, die über die deutsch-österreichische Grenze kommen, in irgendeiner Form eine Überforderung für unsere Gesellschaft wären. Es ist ganz offensichtlich, dass die CSU die Politik gegenüber Asylsuchenden verschärft, um sich zur anstehenden Landtagswahl in Bayern als Hardlinerin zu profilieren und so die potenziellen Wähler*innen der AfD für sich gewinnen will. Dass das nicht funktioniert, sondern im Gegenteil eher die rechtsextremen Parteien weiter stärkt, ist hinlänglich belegt. Mit dieser Politik der Härte werden lediglich Gefühle bedient, aber keine anstehenden wirklichen Probleme gelöst. Es ist keinesfalls die Mehrheit der Gesellschaft, die eine solche Politik fordert, wie immer wieder suggeriert wird. Jedoch wird in der Konsequenz mit solcher Politik eine weitere Verschiebung des gesellschaftlichen Konsenses nach rechts bewirkt, was sicher auch nicht im Interesse der SPD sein kann.
Auch die wochenlange Einengung des öffentlichen Diskurses auf einen kleinen Teilaspekt des großen Themas Migration ist nicht hinnehmbar. Die SPD sollte ihren Beitrag dazu leisten, dass das Thema wieder sachlich und voll umfassend diskutiert wird. Den jüngst bekannt gewordenen 63 Punkte des sogenannten Masterplans Migration des CSU-Vorsitzenden Seehofer, die fast durchgängig den Geist von Abschreckung und Abschottung atmen, ist mit einem differenzierteren Ansatz zu begegnen. Flucht ist kein Verbrechen! Das muss allen Beteiligten in Verantwortung täglich klar sein. Auch zum großen Thema der Integration und Teilhabe enthält der Plan fast nichts.
Die SPD als eine Partei mit einem Selbstverständnis als Vertreterin der sozialen Gerechtigkeit und einer Politik, die von humanen Werten geleitet wird. möge sich für die Werte einsetzen, für die die SPD immer stand.