Pressemitteilung
20.09.2021
Zum heutigen internationalen Weltkindertag erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.:
Die Bedingungen in AnkER-Zentren und funktionsgleichen Aufnahmeeinrichtungen verletzen die Rechte von Kindern und ihren Familien. Sie müssen deshalb abgeschafft, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen verkürzt und die Geflüchteten schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden.
Diese Forderung richten terre des hommes, PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, die Landesflüchtlingsräte und 100 weitere Organisationen und Initiativen anlässlich des Weltkindertags am 20. September an die neue Bundesregierung.
»Aufnahmeeinrichtungen und AnkER-Zentren sind kein Ort für Kinder und kein Ort für Erwachsene«, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf, in dem die rund 100 Unterzeichnenden zudem fordern: »Statt Isolation und Entrechtung brauchen wir faire Asylverfahren und gleiche Rechte für alle Kinder, die in Deutschland leben.«
Die oftmals weit abgelegenen Einrichtungen – in Mecklenburg-Vorpommern steht die Einrichtung in Nostorf-Horst für diese Art der Unterbringung – führen zur Isolation und Entrechtung der Betroffenen. Es gibt kaum Zugänge zu psychosozialer Versorgung für traumatisierte oder psychisch belastete Menschen und zu regulären Kitas und Schulen, die für die Bildung von Kindern elementar sind. Die eingeschränkten Möglichkeiten zur Vorbereitung der Asylverfahren wirken sich negativ auf die Aufenthaltschancen der Asylsuchenden aus. Der Flüchtlingsrat kann beispielsweise nur an zwei Tagen in der Woche dort Asylverfahrensberatung anbieten.
In Mecklenburg-Vorpommern haben deswegen 33 Organisationen ein weiteres Positionspapier zur Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter entwickelt und unterzeichnet.
Aus menschenrechtsorientierter Perspektive sind nach Ansicht der Autor:innen wesentliche Änderungen in der Flüchtlingspolitik notwendig. Der Bund hat die Länder mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beauftragt. Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Migrant:innenselbstorganisationen usw., fordern die zukünftige Landesregierung auf, in der nächsten Legislaturperiode in Politik und Verwaltung die Unterbringungsformen so zu verändern, dass ein menschenrechtskonformer Umgang mit geflüchteten Menschen wirklich gewährleistet werden kann. So sollen die veralteten Richtlinien und Verordnungen so geändert werden, dass sie Gewaltschutz, Kinderschutz und Menschenrechte effektiv wahren können.
Auch auf Bundesebene fordert der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. entsprechende Vorgaben und schließt sich dem bundesweiten Aufruf an:
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Kinderrechte ernst nimmt und den Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf wenige Wochen verkürzt, so dass die Familien und Kinder schnell auf die Kommunen verteilt werden können. »Die künftige Bundesregierung hat die Möglichkeit, ein Aufnahmesystem zu bilden, das die Rechte Geflüchteter in den Mittelpunkt stellt. Die Ereignisse in Afghanistan haben in den letzten Wochen nochmal deutlich gemacht, warum Menschen fliehen und dass sie sichere Orte brauchen – und nicht Isolation und Ausgrenzung«, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats M-V.
Rechte von Kindern werden verletzt
Während ihres Asylverfahrens müssen Asylsuchende mittlerweile regelmäßig bis zu 18 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen, wie AnkER-Zentren und ähnlichen Einrichtungen, bleiben. Familien müssen bis zu sechs Monate dort leben. In diesen großen und oft abgelegenen Einrichtungen sind sie vom Rest der Gesellschaft isoliert und unterliegen Restriktionen wie Arbeitsverboten und Residenzpflicht. Kinder können in Nostorf-Horst und in Stern Buchholz weder die Regelschule noch reguläre Kitas besuchen und haben innerhalb der Einrichtungen kaum Platz zum Spielen und Lernen. Gleichzeitig erleben sie strukturelle Gewalt in ihrem direkten Wohnumfeld und müssen Abschiebungen und Polizeieinsätze miterleben.
Das Papier zur Gemeinschaftsunterbringung in M-V: https://www.fluechtlingsrat-mv.de/wp-content/uploads/2021/08/210826-Positionspapier-zur-Gemeinschaftsunterbringung-final.pdf
Der bundesweite Aufruf: AnkER-Zentren – Kein Ort für Kinder – kein Ort für niemanden: https://keinortfuerkinder.de/aufruf/