Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai 2023 ging es zunächst um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch die Politiker*innen gingen weit darüber hinaus, einigten sich auf umfassende Rechtsverschärfungen: Ein menschenrechtlicher Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert.
Zudem überschreitet der Beschluss den Kompetenzbereich einer Ministerpräsidentenkonferenz, indem er den Gesetzgeber, den Deutschen Bundestag, übergeht.
Erste Bewertung durch Pro Asyl: https://www.proasyl.de/news/gipfel-der-abschottung-und-entrechtung-erste-analyse-von-pro-asyl-zum-fluechtlingsgipfel/