Mitteilung des Bundesinnenministeriums, 13.06.2014
Die bundesweite Aufnahme wird auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge verdoppelt.
Darauf einigten sich dich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn. „Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung. Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.“
Bund und Länder arbeiten weiterhin mit Hochdruck an einer zügigen Umsetzung der bisherigen Verfahren. Im Mai letzten Jahres hatte das Bundesinnenministerium die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen angeordnet. Im Dezember fiel die Entscheidung, 5.000 zusätzliche Flüchtlinge einreisen zu lassen und damit das bundesweite Aufnahmekontingent syrischer Flüchtlinge von 5.000 auf 10.000 schutzbedürftige Menschen aufzustocken. Rund 6.000 von ihnen sind bereits nach Deutschland eingereist.
Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst letzten Jahres fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer. Für rund 5.500 Flüchtlinge wurden dabei die erforderlichen Einreisevisa erteilt.
In diesem Zusammenhang kamen die Innenressortchefs überein, die Aufnahmebedingungen der ländereigenen Aufnahmeprogramme in einem wesentlichen Punkt zu vereinheitlichen: Künftig sollen in allen Ländern die Krankenkosten von den Verpflichtungserklärungen der hier lebenden aufnahmebereiten Syrer ausgenommen werden.
Zusätzlich zum Engagement Deutschlands in der Region – der Bund hilft vor Ort mit mehr als einer halben Milliarde Euro – ist der erzielte Konsens auch ein wichtiges Signal in Richtung Europa. „Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft“, forderte der Vorsitzende der IMK. Die Minister waren sich einig: „Auch die anderen europäischen Länder sollten sich stärker für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge engagieren.“
Mehr dazu siehe http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/06/aufnahme-syrische-fluechtlinge.html