Bitterer Ernst in MV: Rassismus und Neo-Nazistische Angriffe

Ende der vorangegangenen Woche, am 4. Juni, wurde am Eingangsschild zu unserem Büro gezündelt. Wer und mit welchem Motiv ist bisher ungeklärt, da niemand auf frischer Tat ertappt wurde. Der Staatsschutz ermittelt.

Sollte sich herausstellen, dass es sich um eine rassistisch motivierte Tat handelt, dann beziehen wir hier schon vorab wie folgt Stellung.

Die Tat reiht sich ein in eine Vielzahl von zunehmenden gewalttätigen Angriffen auf Asylsuchende , ihre Unterkünfte und Unterstützer_innen, nicht nur in MV sondern bundesweit. Wir sind froh, dass es in unserem Fall nur ein Plastik-Schild betraf. Gleichzeitig möchten wir den Anlass nutzen, unsere Solidarität und unser Mitgefühl für diejenigen auszudrücken, die jeden Tag im Alltag mit Rassismus konfrontiert sind und die körperliche Gewalt durch Neonazis und Rassist_innen erleben oder erlebt haben.

Die Gewalt gegen Menschen, die nicht als deutsch wahrgenommen werden, nimmt zu. Am Wochenende versammelten sich mehrmals Neonazis in Rostock und bedrohten eine Begegnungsstätte für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge. Angriffe durch Nazis in kleinen Dörfern sind trauriges Alltags-Geschehen.

Am Freitag fand auch der CDU-Partei-Tag in Güstrow statt. Lorenz Caffier inszenierte jüngst Abschiebungen als Wahlkampf-Event. Dass dabei Kinder in Länder abgeschoben wurden, deren Sprache sie kaum noch sprechen, wurde als konsequente Asylpolitik schön geredet.

Rassistische Gewalt ist auch strukturell. So zB auch das neuste Vorhaben der Bundesregierung anerkannte Flüchtlinge per Wohnsitz-Auflage an einen bestimmten Ort zu binden. Derlei oberflächlich begründete Gesetzes-Vorhaben missachten und ignorieren persönliche Lebensentscheidungen. Gerade in MV ist die Präsenz von Neo-Nazis und Angriffen (von Pöbeleien bis körperliche Gewalt) für neu Zugezogene ein Grund, in größere Städte zu ziehen.

Wir, die Zivilgesellschaft, dürfen Gewalt nicht tot schweigen! Wir müssen konsequent dagegen handeln! Gewalt ist nicht nur direkt und körperlich, Gewalt ist auch strukturell dort belastend für das Leben von Asylsuchenden, wo ihre Lebenswege durch diskriminierende Gesetze und populistische Hetze eingeschränkt werden.

Solidarität bedeutet: Asylsuchende in ihrem Alltag unterstützen. Sowohl gegen Angriffe als auch in ihren Asyl-Verfahren.

Willkommens-Kultur bedeutet: Wege in die Gesellschaft eröffnen anstatt zu verschließen. Dies ist ein beidseitiger Prozess, zu dem auch klar ein Bekenntnis gegen jede Form des Rassismus gehört.