Alle Menschen sind gleich: Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Pressemitteilung 18.07.2012 Alle Menschen sind gleich! Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“ eine Neufassung des AsylbLG zu erarbeiten. Darüber weiterlesen Alle Menschen sind gleich: Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Rostock, 14 Uhr: Demonstration „Grenzenlose Solidarität“

Grenzenlose Solidarität! Antifaschistische Demonstration durch Rostock-Lichtenhagen Samstag, 25. August 2012, 14.00,  S-Bahnhof Lütten Klein Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist Unterstützer dieses Aufrufs und ruft zur Unterzeichnung und Teilnahme an der Demonstration auf. Der Demonstrationsaufruf zu den Ereignissen von vor 20 weiterlesen Rostock, 14 Uhr: Demonstration „Grenzenlose Solidarität“

Handlungsmöglichkeiten bei drohenden Abschiebungen

Wie reagieren, wenn im lokalen Umfeld eine Abschiebung stattfinden soll? Eine erste Orientierung bietet der Leitfaden der Initiative Alle Bleiben im Roma-Center Göttingen, der auch für andere Flüchtlingsgruppen als Roma Gültigkeit hat: Lokale Strategien für den Schutz vor Abschiebungen In weiterlesen Handlungsmöglichkeiten bei drohenden Abschiebungen

Human Places 1.12

Sonderheft: Abschiebung – Heft der Flüchtlingsräte 2012 Dieses Heft ist ein Kooperationsprojekt der Flüchtlingsräte von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz. Wie schon bei der 2010 erschienenen weiterlesen Human Places 1.12

Beratungen zu landesweiten Dolmetscherpool im Landtag

Auf Einladung des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag MV, Dr. Hikmat Al-Sabty, trafen sich am 28. März 2012 die migrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Landtagsfraktionen Michael Silkeit (CDU), Martina Tegtmeier (SPD) und Silke Gajek (GRÜNE), der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen Beratungen zu landesweiten Dolmetscherpool im Landtag

Grundsätzliches Misstrauen gegenüber Flüchtlingen von Richter als „übliches Verwaltungshandeln“ eingestuft

Zwei Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wurden vom Amtsgericht Potsdam wegen übler Nachrede zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten im März 2010 den jährlich vom Flüchtlingsrat verliehenen Negativpreis “Denkzettel für strukturellen und systemimmanenten Rassismus” an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg verliehen und weiterlesen Grundsätzliches Misstrauen gegenüber Flüchtlingen von Richter als „übliches Verwaltungshandeln“ eingestuft

Bürgerversammlung zum Thema Asyl in Neustrelitz

Am Freitag, dem 16. März 2012 um 17 Uhr wurden im Foyer der Beruflichen Schule Neustrelitz, Hittenkofer-Str. 28 unter dem Motto „Demokratie informiert – Thema Asyl“ sachbezogene Informationen zur Aufklärung der Bevölkerung über das Thema Asyl in Deutschland und die weiterlesen Bürgerversammlung zum Thema Asyl in Neustrelitz

Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Kiel

Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz im Kieler Rathaus am 23. und 24. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest. Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier: PE Landesflüchtlingsräte Die nächste Konferenz weiterlesen Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Kiel