Pressemitteilung
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, die Ausländerbehörde Schwerin und das Migrationsamt Rostock haben an syrische Staatsangehörige ein Schreiben verschickt, in dem sie ihnen Unterstützung bei der „freiwilligen“ Rückkehr in ihr krisengebeuteltes Heimatland anbieten. Dass es sich dabei überwiegend um Menschen handelt, die keinerlei Interesse an einer Rückkehr bzw. im Gegenteil Angst vor Abschiebungen haben, scheint nebensächlich zu sein. Immerhin ging das Schreiben nicht nur an Ausreisepflichtige sondern offenbar auch an alle syrischen Staatsangehörigen, wie dem Flüchtlingsrat bekannt wurde, zum Beispiel Ärzte und Ärztinnen mit Blue Card. Das sind Menschen, die nie etwas mit einem Asylverfahren zu tun hatten.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion im Bundestagswahlkampf, die Migrationspolitik mit Sicherheitspolitik gleichsetzt und Ausländer*innen unter Generalverdacht stellt, schürt das Schreiben Ängste vor Abschiebung. Es informiert nicht einzelne sondern scheucht eine ganze Community auf.
Das Innenministerium MV weiß anders als das Auswärtige Amt offensichtlich nicht, dass Syrien keine wunderbare Destination für Rückkehrwillige ist. Wir fragen uns: Welche Quelle nutzt das Innenministerium eigentlich für seine Einschätzung? Einen Reiseblog für Abenteuerlustige?
Die Realität sieht anders aus: Syrien ist nach wie vor ein Krisengebiet. Es gibt Luftschläge und Terroanschläge; die Regierung kontrolliert nicht ganz Syrien. Krankenhäuser und Schulen sind in weiten Teilen zerstört, die Wirtschaft ist am Boden, und rund 80 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ganze Stadtviertel oder Orte sind zerbombt oder vom Erdbeben zerstört. Es gibt zu wenig Wohnraum.
Wer in Deutschland sicher in Arbeit ist, wessen Kinder hier geboren wurden oder aufgewachsen sind und zur Schule gehen, wer gute Kontakte in der Nachbarschaft und Freunde hat, der wird aktuell nicht nach Syrien gehen wollen, um arbeitslos in einem Keller zu hausen.
Wir fordern das Innenministerium auf, sich der Realität zu stellen und mit der irreführenden Rückkehrrhetorik aufzuhören. Schutzsuchende haben ein Recht auf Sicherheit – und nicht auf subtile Abschiebungsversuche unter dem Deckmantel der „freiwilligen Ausreise“.