Grundsätzliches Misstrauen gegenüber Flüchtlingen von Richter als „übliches Verwaltungshandeln“ eingestuft
Zwei Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wurden vom Amtsgericht Potsdam wegen übler Nachrede zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten im März 2010 den jährlich vom Flüchtlingsrat verliehenen Negativpreis “Denkzettel für strukturellen und systemimmanenten Rassismus” an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg verliehen und weiterlesen Grundsätzliches Misstrauen gegenüber Flüchtlingen von Richter als „übliches Verwaltungshandeln“ eingestuft