Die Greifswalder Wähler*innen konnten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid abstimmen, ob die Stadt dem Landkreis Vorpommern-Greifswald Flächen für Containerunterkünfte für Geflüchtete verpachten darf. Sie stimmten dagegen. Der NDR bericht ausführlich über die Ergebnisse: „Mehr als 21.000 Wahlberechtigte nahmen an der Abstimmung teil. Davon stimmten 65 Prozent laut dem vorläufigem Ergebnis mit „Nein“. Damit wurde die 25-Prozent-Hürde genommen, die 11.853 Stimmen entsprach. Die Stadt ist für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.“ Mehr Details, u.a. zu den Ergebnissen in den Stimmbezirken: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Greifswalder-stimmen-gegen-Flaechen-Verpachtung-fuer-Fluechtlingscontainer,buergerentscheid162.html
Der Flüchtlingsrat M-V meint: Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei über 45 Prozent. Die Beteiligung zeigt, dass rassistische Gruppierungen und Parteien ihr Potenzial mobilisieren konnten, während die große Mehrheit dieses Abstimmungsergebnis hingenommen hat.
Wir vermuten, dass ein Teil auch nicht wusste, was genau abgestimmt wird, z.B. dass mit einem solchen Beschluss nicht eine schutzsuchende Person weniger im Landkreis ankommen wird. Für viele ist offensichtlich auch immer noch unklar, dass diese Abstimmung nur für die kommunalen Grundstücke gilt. Sollte eine Privatperson Grundstücke und ggf. Container zur Verfügung stellen, können dort weiterhin Asylbewerber*innen untergebracht werden.
Dass Container auf Dauer keine komfortable Unterbringung darstellen, ist klar. Der Flüchtlingsrat plädiert seit je her für die dezentrale Unterbringung in Mietwohnungen. Die nun drohende Unterbringung in Turnhallen wird aber noch schwerer zu ertragen sein für die Betroffenen, auch mit negativen Folgen für den Schul- und Vereinssport. Diese Zuspitzung ist unseres Erachtens nach strategisch gewollt und im Hinblick auf die weitere gesellschaftliche Stimmung nicht zu verantworten.
Angesichts der im Vergleich zu westlichen Kommunen immer noch geringen Ausländerzahlen ist die Ablehnung humanitärer Aufnahme zugleich ein weiteres Zeichen fehlender Weltoffenheit. Die wird dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern weiteren Schaden zufügen. Auch Mecklenburg-Vorpommern benötigt Zuwanderung.