PRESSEMITTEILUNG VOM 5. DEZEMBER 2011
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Winter-Abschiebestopp für Familien mit Kindern und Kranke auf den Balkan
Rund 44 Roma leben in Mecklenburg-Vorpommern im ungesicherten Aufenthalt und sind damit ausreisepflichtig. Dabei sind ihre Lebensbedingungen in den Herkunftsländern hinreichend bekannt. So berichten Amnesty International, Unicef und Pro Asyl regelmäßig über die dortigen Verhältnisse. „Eine Abschiebung in Elendsquartiere oder in die Obdachlosigkeit ist unmenschlich. Durch die bevorstehenden Wintermonate ist eine Verschärfung der Situation zu erwarten.“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates. Zumindest für Familien mit Kindern, alte und kranke Menschen müsste wie bereits in Baden Württemberg durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ein Wintererlass herausgegeben werden.
Das Innenministerium Baden-Württembergs hatte beschlossen, vorläufig auf Abschiebungen von Roma in den Kosovo zu verzichten, bis sich eine Landtags-Delegation vor Ort über die Lebensverhältnisse von Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo informiert hat. Beispielsweise werden im Kosovo Die Angehörigen der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter massiv ausgegrenzt. Trotz mehrerer Programme zur Reintegration von Roma im Kosovo hat sich die prekäre Situation für Roma, Ägypter und Ashkali dort kaum verbessert. Das stellt auch der Fortschrittsbericht der EU-Kommission 2010 fest, der darauf hinweist, dass Abgeschobenen der genannten Minderheiten im Kosovo der Zugang zu zahlreichen Rechten verschlossen bleibt.
Eine Studie von UNICEF beschreibt, dass drei von vier schulpflichtigen Kindern der Schulbesuch faktisch unmöglich gemacht wird. Ein Teil der abgeschobenen Kinder spricht vor allem Deutsch. Sprachkurse, die den Kindern die Integration im Kosovo erleichtern könnten, gibt es nicht – obwohl die Behörden hierfür Mittel bereitgestellt bekamen. Auch zeigt die Studie, dass Erwachsene trotz Reintegrationshilfen keine Arbeit finden – in den von UNICEF untersuchten 14 Fällen gelang es nur ein einziges Mal, einem Betroffenen einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Die Unterbringungssituation ist desaströs, sie sind gezwungen, in baufälligen Wohnungen ohne Strom, Heizung und fließendes Wasser zu leben und sind von Obdachlosigkeit bedroht.
Auch der aktuellste Bericht des UNHCR vom August dieses Jahres zeigt, dass trotz Fortschritten in der Reintegration aus Deutschland Abgeschobener, weiterhin viele Familien in Lagern und ohne feste Häuser leben. (http://www.unhcr.org/refworld/pdfid/4e6067632.pdf)
Die Pressemitteilung als PDF hier: PM Winterabschiebestopp