Der Flüchtlingsrat zum Vorhaben eines Kopftuchverbots an Schulen
PRESSEMITTEILUNG vom Flüchtlingsrat MV e.V., 18.05.2011
Integration von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingspolitik scheinen für den CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern keine Themen zu sein.
Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn das Kopftuchverbot alles ist, was zu diesem Thema im Vorhaben für die nächste Legislaturperiode steht – noch dazu unter dem Stichwort „Bildung zu Demokratie und Toleranz“ – ist das ein Armutszeugnis.
Weder hat die Kopftuchfrage für Mecklenburg-Vorpommern eine Relevanz noch trifft sie die wirklichen Probleme bei der Integration von Migrantinnen und Migranten.
Folgende Regelungen sind nach Ansicht des Flüchtlingsrates für die Integration und Erziehung zu Toleranz wesentlich zielführender und deswegen seit langem überfällig:
Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich die Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten. Im Zuge der Kreisgebietsreform hätte die vor Ort notwendige Umsetzung des Landesintegrationskonzeptes zudem mit der Formulierung einer Pflichtaufgabe in das Landkreisneuordnungsgesetz einfließen müssen. Dass dies nicht geschah, ist auch Versäumnis der CDU und hat zur Folge, dass Stellen der kommunalen Integrationsbeauftragten gefährdet sind.
Weitere Baustellen in der Integrationspolitik sind der Schulbesuch minderjähriger Flüchtlinge, die Unterbringung von Flüchtlingen, Residenzpflicht für AsylbewerberInnen, das Asylbewerberleistungsgesetzes mit all seinen diskriminierenden Folgen, interkulturelle Öffnung, die Integration auf dem Arbeitsmarkt usw.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert den CDU-Parteitag, der über den Entwurf beschließen soll, dazu auf, hier nachzubessern. In Mecklenburg-Vorpommern leben nur wenige Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Bundesländern. Gerade darin könnte eine Chance liegen, weiterführende und innovative Ansätze und Ideen auszuprobieren und voranzutreiben.
Bei Fragen: Ulrike Seemann-Katz (0172-3244842) oder in der Geschäftsstelle unter 0385-581 57 90
Die Pressemitteilung zum Download finden Sie hier