Heftige Kritik und die Frage: Worin liegt der Gewinn?

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Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Einigung von Union und SPD als absolut unzureichend und unterschiedslos zum Sondierungspapier.

„Mit dieser Einigung verkommt das Menschenrecht auf Familie zu einem Gnadenakt“ erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. „Die jetzige Einigung erwähnt lediglich zusätzlich den ohnehin bereits bestehenden Härtefall nach § 22 AufenthG, der aber im vergangenen Jahr in nur knapp einhundert Fällen zum Tragen kam. Worin soll also jetzt darin der Gewinn bestehen? Diese Scheinlösung als Erfolg verkaufen zu wollen, ist aus unserer Sicht armselig.“

Über die Vereinbarung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte hinaus sind mit der gestrigen Einigung auch alle anderen flüchtlingsfeindlichen Verabredungen aus dem Sondierungsergebnispapier vom 12. Januar 2018 als Koalitionsverhandlungsergebnis erneut bestätigt worden:

 

  • Verstärkte Grenzabschottung anstatt bedarfsgerechter Aufnahme von Geflüchteten.
  • Festschreibung der verfassungswidrigen Obergrenze von Schutzsuchenden bei 220.000 jährlich.
  • Keine Aufenthaltsverfestigung auf Grundlage von Integrationsleistungen für Geduldete.
  • Regelmäßige sozial ausgrenzende und desintegrierende Kasernierung aller Asylsuchenden in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER).
  • Eskalation der Zahl vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten durch automatisches Dekretieren bei einer Asylanerkennungsquote von unter 5 %.
  • Keinerlei Initiativen zur Bekämpfung von rassistischer Gewalt und struktureller flüchtlingsfeindlicher Diskriminierung.

Sämtliche Inhalte kreisen um die Fluchtmigration seit 2014/2015, als wäre Deutschland nicht schon lange ein Land, das von Einwanderung und Vielfalt geprägt ist. Statt Entschlossenheit und neuer Ansätze zur Gestaltung einer Gesellschaft der Vielfalt dominieren Begrenzung und die Angst vor Überforderung und „Überfremdung“.

Dieses Ergebnis ist eine bittere Enttäuschung für Geflüchtete und für alle, die sich um den Fortbestand des Grundrechts auf Asyl sorgen und für humanitäre Aufnahme und Integration von politisch Verfolgten, Kriegsopfern und Überlebensflüchtlingen einsetzen.

„Faktisch haben sich die Hardliner unter den Koalitionären aller drei Parteien durchgesetzt“, klagt Ulrike Seemann-Katz. „Es scheint, als regiere die AfD mit.“