Weltflüchtlingstag: Beschluss zur Willkommenskultur umsetzen!

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat MV e.V., 19.06.14
Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat MV mehr für die nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden Flüchtlinge zu tun.

Vor über einem Jahr hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Beschluss zur Willkommenskultur im Land gefasst. Darin ist festgehalten, dass Mecklenburg-Vorpommern Zuwanderung benötigt und Hilfestellungen während des Integrationsprozesses gewähren will. Ausdrücklich werden in dem Beschluss Asylbewerber_innen und Geduldete einbezogen und bislang positive Maßnahmen wie beispielsweise die Lockerung der Residenzpflicht, die verstärkte dezentrale Unterbringung außerhalb von Heimen genannt.

Mit dem Steigen der Flüchtlingszahlen und der vermehrten Unterbringung von Flüchtlingen im ländlichen Raum ergeben sich gerade bei der Unterstützung des Integrationsprozesses neue Probleme, verstärkter Handlungsbedarf und der Wunsch nach Engagement im sozialen Bereich.

Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV: „Gerade im ländlichen Raum mangelt es an Beratungsstrukturen für die Durchführung des Asylverfahrens, an Wegweisern zu sozialen Fragen für Flüchtlinge und deren Betreuungspersonen. Angesichts der Sondergesetzgebung zu den Asylbewerberleistungen, der Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, der komplizierten Wechselwirkungen zwischen Asylverfahrensgesetz, Aufenthaltsgesetz und Sozialgesetzgebung ist guter Rat bitter nötig. Lobenswerte Initiativen, bei denen Bürger_innen im freiwilligen Engagement Lösungen für Einzelfälle suchen, gibt es nur an wenigen Orten. Und sie brauchen dringend Unterstützung durch das Land und die Kommunen.“

Darüber hinaus erreichen Sprachförderung und Deutschkurse für Flüchtlinge nur einen Bruchteil der neu Ankommenden. Zu Integrationskursen ist ihnen der Zugang versperrt. Es gibt aber praktisch keine Dolmetscher_innen im ländlichen Raum. Seit langem fordert der Flüchtlingsrat deswegen die Einrichtung eines landesweiten Dolmetscherpools, der auch telefonisches Dolmetschen ermöglichen könnte. Die derzeit in Schwerin und Rostock eingerichteten Pools können aus ihrer Konzeption heraus nicht das ganze Land abdecken. Sie sind als Projekte zudem befristet.

Außerdem gibt es trotz Schulpflicht immer wieder Probleme bei der Beschulung von Flüchtlingskindern.

Psychosoziale Diagnose, Therapie oder Betreuung gibt es nur im Raum Greifwald.

Angesichts der Situation der Flüchtlinge im ländlichen Raum fordert der Flüchtlingsrat, die allgemeinen Aussagen im Beschluss zur Willkommenskultur mit Leben zu füllen und vor allem umzusetzen.

Hintergrund:

Weltflüchtlingstag

Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen. Dieser Tag wird in vielen Ländern von Aktivitäten und Aktionen begleitet, um auf die besondere Situation und die Not von 42,5 Millionen Flüchtlingen aufmerksam zu machen.
Mehr: http://www.unhcr.de/unhcr/events/weltfluechtlingstag.html

Beschluss zur Willkommenskultur (26.04.2013)